Die FDP behauptet in ihrem Wahlprogramm: "Hier sind wir an der Mehrheit von CDU und Grünen gescheitert."

FALSCH: Wir Grünen haben zu keiner Zeit für die Bebauung der Ponywiese gestimmt. 

Kurz vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 wurde die Bebauung der "Ponywiese" mit der damaligen absoluten Mehrheit der CDU beschlossen. Damit war die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans auf dem Weg zur Genehmigung bei der Bezirksregierung.

Wir Grüne haben gemeinsam mit SPD und FDP im Ausschuss für "Planen und Bauen" im November 2020 für einen mehrheitlichen empfehlenden Beschluss für den Gemeinderat gestimmt, der BM Lennerts beauftragen sollte, die Rücknahme der Änderung auf den Weg zu bringen. 

Zwischen dieser Ausschussitzung und dem Gemeinderat am 15.12.2020 traf die Genehmigung der Bezirksregierung ein. Daraufhin veröffentlichte BM Lennerts per Sonderamtsblatt die Genehmigung, sodass alle Planänderungen  Rechtsgültigkeit bekamen. 

Damit war ein Beschluss gemäß der Empfehlung des Ausschussses "Planen und Bauen" hinfällig geworden. Wir Grüne konnten keinen Auftrag mittragen, der geltendes Recht zurückdreht und der Kommune zusätzlich Schadensersatzforderungen in hoher 6-stelliger Höhe beschert hätte.

Nunmehr wirft die FDP uns Grünen eine Falschaussage vor: 

Die hier in Rede stehende wichtige Abstimmung betraf folgenden Punkt:

Der Rat der Gemeinde entscheidet, der Empfehlung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 03.12.2020 nicht zu folgen, da der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zwischenzeitlich von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden ist und die Bauleitpläne für die Dhünner Wiese bekannt gemacht worden sind.

Nach den geltenden Gesetzen war der Kauf bereits vor der Abstimmung am 03.12.2020 zustande gekommen so sehr uns Grüne, und auch die FDP, dies geärgert hat. Die Entscheidung hat der BM durch Veröffentlichung wenige Tage vor der Gemeinderatsitzung durch ein Sonderamtsblatt herbeigeführt. Dies lag und liegt nicht in der Verantwortung von Bündnis90/Die Grünen. 

Hier die Verantwortung an den politischen Konkurrenten  zu verteilen mag der Not geschuldet sein. Es kam nie zu einer Zustimmung zum Verkauf der Ponywiese durch Bündnis90/Die Grünen. Wohl aber mussten wir mit den Fakten, geschaffen durch den BM, umgehen.

Die SPD stellt in einem Wahlflyer dar, dass die Gemeinde rund 60 Mio € Schulden hat und listet diverse Vorhaben aus der Vergangenheit auf, welche dafür verantwortlich sein sollen. 

Falsch: 

Die Zahlen in dem Flyer sind nicht richtig.

Ein Blick in das Haushaltsbuch der Gemeinde von 2025 auf Seite 90 zeigt folgende Zahl:

Auch wird versucht die Verantwortung auf Bündnis 90/Die Grünen in die Zeit von 2015 bis 2025 zu unterstellen obwohl bekannt sein dürfte, dass die CDU von 2015 bis 2020 eine absolute Mehrheit im Gemeinderat stellte. Mit dem Gewinn von 9 Direktmandaten im Jahre 2020 haben wir einen umsichtigen Umgang mit den Finanzen angemahnt. Als strukturellen Kostentreiber isolierten wir die stetige anwachsende Zahl der Mitarbeiter:innen. So kam es 2021 zu unserem Antrag, der einen Stellenentwicklungsplan einforderte und die Verwaltung beauftragte im Personalbereich langfristige Einsparungen vorzunehmen. Zu Beginn von 2025 wurde dieser Antrag, ohne dass die Verwaltung jemals diesen einstimmig gefassten Beschluss umgesetzt hat, von SPD und CDU wieder gekippt.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen hat auf Grund der notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in 5 Jahren die Chance, dass ggfs. Gewerbesteuer für die Kommune anfällt. Also keine Alternative das Haushaltsdefizit in nächster Zeit zu reduzieren.
Die SPD hat während der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 keine eigenen Anträge oder Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation eingebracht. Wir möchten nicht überheblich sein, aber konkrete Anträge zu Haushaltspositionen und Stellenplan, Diskussionen und klärende Gespräche zum Doppelhaushalt sind im Wesentlichen durch unsere Fraktion sowie die Bürgermeisterkandidatin Sonja Tewinkel eingebracht und intensiv mit der Verwaltung besprochen worden.