Grüne haben Bebauung der Ponywiese zugestimmt?
Die FDP behauptet in ihrem Wahlprogramm: "Hier sind wir an der Mehrheit von CDU und Grünen gescheitert."
FALSCH: Wir Grünen haben zu keiner Zeit für die Bebauung der Ponywiese gestimmt.
Kurz vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 wurde die Bebauung der "Ponywiese" mit der damaligen absoluten Mehrheit der CDU beschlossen. Damit war die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans auf dem Weg zur Genehmigung bei der Bezirksregierung.
Wir Grüne haben gemeinsam mit SPD und FDP im Ausschuss für "Planen und Bauen" im November 2020 für einen mehrheitlichen empfehlenden Beschluss für den Gemeinderat gestimmt, der BM Lennerts beauftragen sollte, die Rücknahme der Änderung auf den Weg zu bringen.
Zwischen dieser Ausschussitzung und dem Gemeinderat am 15.12.2020 traf die Genehmigung der Bezirksregierung ein. Daraufhin veröffentlichte BM Lennerts per Sonderamtsblatt die Genehmigung, sodass alle Planänderungen Rechtsgültigkeit bekamen.
Damit war ein Beschluss gemäß der Empfehlung des Ausschussses "Planen und Bauen" hinfällig geworden. Wir Grüne konnten keinen Auftrag mittragen, der geltendes Recht zurückdreht und der Kommune zusätzlich Schadensersatzforderungen in hoher 6-stelliger Höhe beschert hätte.
Die Gemeinde soll 60 Mio € Schulden haben?
Die SPD stellt in einem Wahlflyer dar, dass die Gemeinde rund 60 Mio € Schulden hat und listet diverse Vorhaben aus der Vergangenheit auf, welche dafür verantwortlich sein sollen.
Falsch:
Die Zahlen in dem Flyer sind nicht richtig.
Die aktuelle Haushaltslage ist nicht in der letzen Amtszeit entstanden, sondern hat ihre Anfänge bereits vor 10 Jahren gehabt (absolute CDU-Mehrheit)
Die Ausweisung von Gewerbeflächen hat auf Grund der notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in 5 Jahren die Chance, dass ggfs. Gewerbesteuer für die Kommune anfällt. Also keine Alternative das Haushaltsdefizit in nächster Zeit zu reduzieren.
Die SPD hat während der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 keine eigenen Anträge oder Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation eingebracht. Wir möchten nicht überheblich sein, aber konkrete Anträge zu Haushaltspositionen und Stellenplan, Diskussionen und klärende Gespräche zum Doppelhaushalt sind im Wesentlichen durch unsere Fraktion sowie die Bürgermeisterkandidatin Sonja Tewinkel eingebracht und intensiv mit der Verwaltung besprochen worden.
Insbesondere haben wir erreicht, dass die Kostenverteilung für die begonnenen und notwendigen Großprojekte OGS-Ausbau in Blecher und Voiswinkel, die G9-Erweiterungen am Gymnasium Odenthal auf die Haushaltsjahre verteilt werden, in denen sie grundsätzlich anfallen.
Wir Grüne haben in den Beratungen einen Vorschlag erarbeitet, der die seitens der Verwaltung geforderte Anzahl neuer Stellen für 2025 deutlich reduziert hat bzw. in Teilen auf 2026 bzw. 2027 verschiebt. Die geplante Anhebung auf 950 Punkte für die Grundsteuer konnten wir auf 930 für die Jahre 2025 und 2026 reduzieren.
Die SPD bleibt in ihren Ausführungen ihres Flyers völlig vage und kann keine greifbaren Konzepte oder Ideen zur Haushaltskonsolidierung benennen.